Allgemeine Vertragsbedingungen für Software-Produkte (AGVSP) - Stand: 1. 7. 2003

Allgemeine Vertragsbedingungen für Software-Produkte (AGVSP)
der HINZ Fabrik GmbH · Lankwitzer Straße 17/18 · 12107 Berlin

Gegenstand dieser Bedingungen
Gegenstand dieses Vertrages ist die Überlassung der in der Auftragsbestätigung/im Überlassungsschein bezeichneten Software sowie, sofern vereinbart, die Pflege der im Softwareschein aufgeführten Standardsoftware-Produkte sowie der dazugehörigen Hardwarekonfiguration.

Der Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien bezüglich dieser vertraglichen Leistungen abschließend. Ergänzend gelten lediglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HINZ. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Bedingungen für die Überlassung der Software:

Zahlung des Kaufpreises:
Der Kaufpreis für die in der Auftragsbestätigung/im Überlassungsschein bezeichnete Software ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, wie folgt fällig: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Installation, 1/3 nach Abnahme bzw. 4 Wochen nach Installation.

Abnahme:
Abnahmeprüfung: Der Kunde wird unverzüglich nach Abschluss der Installation durch uns die Abnahmeprüfung vornehmen und die Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen überprüfen.

Abnahmeerkärung: Entspricht die Leistung von uns den technischen Spezifikationen und etwaigen ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme.

Abnahmefiktion: Erklärt der Kunde vier Wochen nach Abschluss der Installation durch uns die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit uns auch keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als abgenommen.
Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt sei.

Mängelbeseitigung: Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. Wir werden diese Mängel in angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den vorstehenden Bedingungen.

Rechtseinräumung bei der Überlassung von Software
Der Kunde erhält das unwiderrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an der Software gemäß den nachstehenden Bestimmungen.

Das Programm selbst und der Quellcode sowie die dazugehörigen Unterlagen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

Der Kunde soll nach diesen Bestimmungen nur berechtigt sein, die Software zu eigenen Zwecken in seinem eigenen Betrieb einzusetzen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, sie Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, andere als Sicherungskopien zu fertigen oder die Software inhaltlich zu ändern.

Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Software an Dritte weiterzugeben. Der Kunde darf die eigene Anlage Dritten nicht zur Verfügung stellen oder fremde Daten für Dritte verarbeiten bzw. speichern. Angestellte und Beauftragte des Kunden sowie Dritte und deren Angestellte und Beauftragte dürfen in dem zur Ausübung der Nutzungsberechtigung notwendigen Rahmen die Software nutzen.

Die Softwarelizenz wird unter der in der Auftragsbestätigung/im Überlassungsschein genannten Lizenznummer registriert und gilt nur für die in der Auftragsbestätigung genannte Betriebs-/Organisationseinheit des Kunden sowie für die angegebene Anzahl von Arbeitsplätzen. Entsprechendes gilt für eventuell dazugehörige Betriebssysteme. Registriernummern der Zentraleinheit oder eine Systemkonfiguration des Kunden werden im Überlassungsschein beschrieben.

Der Kunde ist berechtigt, eine einzige Kopie zu Sicherungszwecken anzufertigen. Das Kopieren oder Übermitteln der so kopierten Software auf ein anderes Computernetzwerk ist nur insoweit erlaubt, als es der Betrieb auf der im Überlassungsschein bezeichneten Rechneranlage oder Archivierungs- und Sicherungszwecke dies notwendig machen. Entsprechendes gilt im Falle eines Gerätedefektes.
In jedem dieser Fälle ist HINZ unverzüglich schriftlich über den Wechsel und den etwaigen Einsatz der Programme zu informieren.

Jede weitere Vervielfältigung sowie das Kopieren des Handbuches bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HINZ.

War die Überlassung der Programme zeitlich begrenzt, ist der Kunde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger sowie der vollständigen überlassenen Dokumentation, Materialien und sonstiger Unterlagen verpflichtet.

Der Kunde ist weiter verpflichtet, sämtliche bei ihm noch vorhandenen Kopien vollständig und endgültig zu löschen und dies HINZ an Eidesstatt zu versichern.

Der Kunde hat sämtliche Informationen über die überlassene Software und über dazugehörige Unterlagen geheimzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern.
Mitarbeiter des Kunden sind, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu gehalten sind, zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet, sofern sie mit der Software und dazugehörigen Unterlagen in Berührung kommen.
Entsprechendes gilt für Zulieferer und andere Geschäftspartner des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die mitgeteilten Informationen nicht selbst zu verwerten, insbesondere keine Schutzrechtsanmeldungen zur Erlangung gewerblicher Schutzrechte vorzunehmen.

Bedingungen für Pflegeleistungen:
Pflegeleistungen
Ist auch die Pflege vereinbart, gilt folgendes:
Gegenstand der Pflege ist die Teilnahme des Kunden am regelmäßigen Bezug von UPDATES zur Programmverbesserung und -weiterentwicklung und die Berechtigung zur Nutzung der HINZ-Hotline. HINZ ist nicht verpflichtet, eine alte Version zu pflegen, sobald eine neue Version dem Kunden angeboten worden ist. HINZ stellt dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages die jeweils neueste Fassung der Standardversion der Software in Form von Datenträgern zur Verfügung. Die Installation von UPDATES erfolgt jeweils durch den Kunden anhand einer Kurzbeschreibung. Hat der Kunde durch HINZ einen Fernservice implementieren lassen, erfolgt die Installation der UPDATES durch HINZ. HINZ gewährleistet, dass die im Rechner vorhandenen Daten in die jeweils neue, im Rahmen dieses Vertrages gelieferte Software übernommen werden können.

Vom Leistungsumfang nicht erfasst sind etwaige neue Upgrades. Das sind Erweiterungen der Funktionalität der Software, die über die üblichen Verbesserungen hinaus gehen, insbesondere Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen und Realisierung neuer, bisher nicht vorhandener Funktionen. Ein Upgrade zeichnet sich dadurch aus, dass die Versionsnummer vor dem Punkt sich ändert; ein Update ist eine Version, bei der sich die Zahl hinter dem Punkt ändert. (Beispiel: 3.2 auf 4.2 = Upgrade). Upgrades und deren Installation sind kostenpflichtig.

Die Pflege der Software umfasst die Beseitigung auftretender Fehler, das heißt Abweichungen im Programmverhalten gegenüber der gültigen Funktionsbeschreibung, die laufende Aktualisierung der Programme in ihrem organisatorischen Ablauf sowie die Bereithaltung des jeweils auf dem neuesten Stand befindlichen Handbuchs.

Tritt in der Software ein Fehler auf, wird HINZ diesen Fehler beseitigen und die aktuellen Dokumentationen entsprechend ergänzen, sofern der Fehler den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Nutzungsvertrag vorausgesetzten Gebrauch für den Kunden aufheben oder wesentlich mindern. Tritt ein Fehler im letzten Änderungsstand auf, stellt HINZ eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereit, wenn dies mit für HINZ zumutbarem Aufwand möglich ist und der Kunde wegen des Fehlers unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann. Die Änderung einzelner Programmbefehle wird dem Kunden mündlich oder schriftlich mitgeteilt, sofern der Kunde in der Lage ist, entsprechende Programmänderungen, die keine besonderen Fachkenntnisse erfordern, selbst durchzuführen. In diesem Falle wird der Kunde die ihm überlassene Dokumentation entsprechend selbst berichtigen.

Die Beseitigung von Fehlern kann auch durch die Erteilung von Hinweisen zur Bedienung der Programme im Sinne ihrer Handhabung, durch Fehlerkorrektur im Form einer Umgehungslösung oder durch Übersendung einzelner geänderter Programmodule oder einer ganz neuen Version erfolgen.
Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass der Fehler vom Kunden hinreichend beschrieben wird und bei HINZ reproduzierbar ist und die dafür erforderlichen Daten und Informationen auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Sollte sich bei der Prüfung des beschriebenen Fehlers herausstellen, dass der Fehler nicht durch die gelieferte Software hervorgerufen wurde, trägt der Kunde die Kosten für die Überprüfung.

Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Kunde über die neueste gültige Version des im Softwareüberlassungsvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Version verfügt und Updates regelmäßig nach Lieferung eingespielt hat. Dies gilt insbesondere auch für Versionen des Betriebssystems und der Datenbank. Bei Fehlermeldungen wird HINZ in der vertraglich vereinbarten Reaktionszeit tätig.

HINZ hält die jeweils neueste Dokumentation vor und informiert den Kunden über weitere verfügbare Programme.

HINZ nimmt nach eigener Entscheidung Änderungen von Versionen vor, die auf Anregungen aus dem Kundenkreis zurück zu führen sind und Verbesserungen des Programmes bedeuten. Ein Anspruch auf Aufnahme von Funktionalitäten in eine der nächsten Versionen besteht nicht.

HINZ nimmt notwendige Anpassungsarbeiten an der Software bei Änderung bestehender Betriebssysteme durch deren Hersteller (z. B. Intel-Prozessoren-Linie; Microsoft-NT und Sun Solaris Betriebssystem-Linie) vor. Auch bei solchen Anpassungsarbeiten wird die neue Version dem Kunden auf Datenträgern, bzw. DFÜ einschließlich der geänderten Dokumentation zur Verfügung gestellt.

Für eine Unterstützung durch DFÜ:
HINZ wird dem Kunden Unterstützung durch eine Betreuung mittels Datenfernübertragung leisten. Der Kunde ist verpflichtet, eine solche Fernbetreuung einzurichten und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Voraussetzungen sind in der diesem Vertrag beigefügten Hardwarebeschreibung niedergelegt.

Anpassung bei Gesetzesänderungen:
HINZ wird bei Änderungen einschlägiger Gesetze und Verordnungen im Rahmen der Programmbeschreibung die Programme an diese neuen Gegebenheiten anpassen. Andere Änderungen sowie Ergänzungen z. B. für neue Aufgaben, die der Gesetzgeber dem Kunden überträgt, sind nicht Vertragsgegenstand.

Sprengen die aus Gesetzänderungen resultierenden Anpassungs- und Änderungsarbeiten wegen ihres Umfanges und ihrer Bedeutung nach Auffassung von HINZ den Rahmen von Pflegeleistungen - das ist nur bei außerordentlichen und grundsätzlichen Änderungen wie z. B. Jahr 2000 oder Einführung des Euro der Fall -, so erbringt HINZ diese Leistungen aufgrund eines gesondert abzuschließenden Vertrages.

Hotline:
HINZ hält geeignetes Fachpersonal für telefonische Auskünfte, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den gelieferten Programmen stehen, zu den entsprechend der vereinbarten Leistungsstufe genannten Zeiten vor. Für den Standard-Support gewährt HINZ pro Monat für nicht mehr als zwei (2) Stunden, die nicht von Monat zu Monat übertragen werden können, telefonische Unterstützung. Darüber hinausgehende Unterstützung ist kostenpflichtig. Fehlerservice-Maßnahmen durch HINZ haben in jedem Fall Vorrang vor der Beantwortung von allgemeinen Fragen.

HINZ unterhält eine Hotline, die in folgenden Leistungsstufen zur Verfügung steht:
Standardsupport während der normalen Arbeitszeit an Werktagen, die keine Feiertage sind, von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Sollen Störungen auf Wunsch des Kunden außerhalb dieser Zeit beseitigt werden, bedarf es hierzu eines gesonderten Auftrages. Die zusätzlich entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.


Erweiterter Support für die Zeit an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Für die darüber hinausgehenden Leistungen gilt Ziffer 1 Satz 2 entsprechend.


Vollwartung an allen Tagen des Jahres einschließlich Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 24.00 Uhr. Eine Gewährleistung für Erreichbarkeit (z. B. durch Blockieren des Telefonanschlusses durch andere Anwender) wird von HINZ nicht übernommen. Im Rahmen der jeweils vereinbarten Leistungsstufe steht HINZ dem Kunden für telefonische Auskünfte zur Verfügung, unabhängig davon, ob Gegenstand der Anfrage Programmfehler, Bedienungsfehler oder Störungen von dritter Seite sind. Seitens des Kunden sind zwei autorisierte Personen zu benennen, die berechtigt sind, diese Hotline in Anspruch zu nehmen. Der Kunde hat diese Personen im Überlassungsschein benannt.
Diese Personen müssen bezüglich der vertragsgegenständlichen Programme in ausreichender Weise ausgebildet sein und zwar bezüglich Nutzung, Ausführung, Unterstützung, Gestaltung und Eigenschaften der Software. Insbesondere sind diese Personen verpflichtet, vorher eine Administratorschulung bezüglich der vertragsgegenständlichen Programme bei HINZ mitzumachen, die von HINZ für den Kunden zu gesonderten Konditionen angeboten werden.
Sollen diese Personen wechseln, ist HINZ mit einer Ankündigungsfrist von acht Tagen vorher schriftlich zu informieren.

Durchführung der Arbeiten; Austausch von Programmen und Programmteilen:
Bei einer Fehlermeldung wird zugesichert, dass mit einer Reaktionszeit von vier (4) Stunden innerhalb der vereinbarten Leistungsstufe des Supports mit der Fehlerbehebung begonnen wird, sofern die Fehlermeldung bis 12.00 Uhr bei HINZ eintrifft; anderenfalls bis spätestens 12.00 Uhr am darauffolgenden Servicetag.
HINZ führt die vertraglich geschuldeten Arbeiten im Normalfall in der jeweils zuständigen HINZ-Vertretung durch. Wünscht der Kunde Arbeiten vor Ort, ohne dass dies aus technischer Sicht von HINZ notwendig ist, trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten, die mit der Reise verbunden sind, wie Vorbereitungsaufwendungen, Fahrtkosten, Spesen und Reisezeit. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit.

Leistungen gegen besondere Berechnung:
Zusätzlich zu vorstehend genannten Leistungen kann der Kunde folgende Leistungen bei HINZ beauftragen, die zu den jeweils gültigen Preisen von HINZ abgerechnet werden:
Installation der von HINZ übersandten jüngsten Fassung der Standardversion des Softwareproduktes;
Installation der im Rahmen des Softwarepflegevertrages übersandten Änderung;
Beseitigung nicht von HINZ zu vertretender Fehler;
Bereitstellung von Ausweichsystemen zur Überbrückung von Engpässen aufgrund eines Systemausfalls beim Kunden;
Durchführung von Nachschulungen, die aufgrund der von HINZ vorgenommenen oder veranlassten Änderungen/Verbesserungen notwendig werden.

Umstellung der Software auf ein anderes Betriebssystem, ein anderes Hardwaresystem, einer anderen Datenbank (-version) oder auf andere Programmiersprachen, sofern hierfür von HINZ eine entsprechende Version angeboten wird und HINZ die Umstellung zumutbar ist.

Beratung in Fragen des Einsatzes oder der Anwendung des Softwareproduktes einschließlich der Weitergabe von Einsatz- und Anwendererfahrungen aus dem Gesamtbenutzerkreis.

Stellt sich anlässlich einer telefonischen oder direkten Unterstützung beim Kunden heraus, dass die aufgetretenen Probleme nicht ausschließlich mit der zu wartenden Software, sondern mit dem Betriebssystem, der Hardware oder der spezifischen Anwendung in Verbindung stehen oder auf anderen Umständen beruhen, die nicht von HINZ zu vertreten sind, ist HINZ berechtigt, dem Kunden sowohl den üblichen Stundensatz als auch die nachgewiesenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

Leistungen für die Beseitigung von Störungen innerhalb der Programme, die durch unsachgemäße Behandlung des Kunden, Einwirkung Dritter oder höherer Gewalt verursacht wurden; das Gleiche gilt für Störungen, welche durch Umweltbedingungen am Einsatzort, Maschinen oder Geräte des Kunden verursacht werden; Leistungen im Zuge von Installationsveränderungen aufgrund des Wechsels des Speichersystems oder der Änderung der EDV-Organisation des Kunden, soweit diese im Bereich der Serviceorganisation der HINZ möglich sind; individuelle Anpassungsleistungen in einzelnen Programmmodulen, welche auf Wunsch des Kunden erbracht werden; Beseitigung von Schäden, die auf Nichteinhaltung der Aufstellungsbedingungen zurückzuführen sind (z. B. Stromversorgung).

Durchführung von Schulung und Beratung des Kunden.

Nicht eingeschlossene Leistungen:
Notwendige Arbeiten und sonstige Instandsetzungen oder Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung, Viren, Missbrauch, Unfall, Feuer, Wasser, Diebstahl oder höhere Gewalt ausgelöst werden.
Beseitigungen von Störungen oder Fehlern, die durch Eingriffe unberechtigter Personen verursacht wurden oder die mit solchen Eingriffen im Zusammenhang stehen.
Beseitigung von Fehlern, die sich als Fehler in der Hardware herausstellen, soweit die Hardware nicht durch HINZ geliefert bzw. für die kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde.
Weiterentwicklungen des Programmsystems, die als Zusatzmodul erworben werden können.

Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet zu folgenden Mitwirkungshandlungen: Regelmäßige Datensicherung. Der Kunde ist verpflichtet, die vorhandenen Datenbestände regelmäßig, mindestens einmal am Tag zu sichern und sich davon zu überzeugen, dass die Sicherung vollständig erfolgt ist. Erbringt HINZ Pflegearbeiten per DFÜ oder in den Räumlichkeiten des Kunden, sorgt der Kunde vor Beginn der Arbeiten dafür, dass eine aktuelle Datensicherung gezogen wird und das Gelingen der Datensicherung durch den Kunden überprüft wird. Hat der Kunde dies unterlassen, ist er verpflichtet, HINZ vor Beginn der Pflegearbeiten darauf hinzuweisen. HINZ ist dann bereit, gegen Erstattung des entstehenden Mehraufwandes die Datensicherung selbst durchzuführen und deren Gelingen zu überprüfen.

Regelmäßige Dokumentation von Veränderungen in der Systemumgebung
Bereitstellung von Unterlagen zur Fehlersuche wie z.B. Handbücher, Disketten
Konfiguration für Fernunterstützung
Im Störungsfall Meldungen von Anzahl und Art der reparaturbedürftigen Produkte mit Seriennummern

Der Kunde stellt sicher, dass während der Vertragslaufzeit fachkundiges, in der Bedienung des Systems und der Programme geschultes Personal zur Verfügung steht. Wenigstens zwei Mitarbeiter des Kunden müssen an der HINZ-Ausbildung zum Software- Administrator erfolgreich teilgenommen haben. Lediglich diese Mitarbeiter des Kunden sind zu einem Abruf der Leistungen aus diesem Vertrag berechtigt. Diese Mitarbeiter sind im Überlassungsschein namentlich bezeichnet.

Der Kunde sorgt dafür, dass HINZ für die Durchführung der Pflegearbeiten zu den vereinbarten Zeiten freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff auf die dazugehörigen Diagnoseprogramme und Dokumentationen, Anwendungsprogramme und Daten hat und dass bei der Ausführung von Pflegearbeiten ständig ein Beauftragter des Kunden zugegen ist. Verzögert sich die Durchführung von Pflegearbeiten durch die Außerachtlassung dieser Pflichten oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die Kosten für die Wartezeit und/oder für eine erneute Anreise des Kundendienstes von HINZ.
Unverzügliche Installation der jeweils neuesten angelieferten Aktualisierung der vertragsgegenständlichen Standardsoftware.
Rückgabe durch Übersendung des Datenträgers von ausgetauschten Softwareversionen innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Installation der Aktualisierung.

Der Aufstellungsort der Anlage, die Stromversorgung sowie die sonstigen Umgebungsbedingungen müssen den von HINZ festgelegten Anforderungen bzw. Installationsbedingungen entsprechen, insbesondere der Einsatz von USV-Anlagen gemäß Angebot bzw. Überlassungsschein.

Lizenz
HINZ gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Aktualisierungen und neuen Versionen zu den gleichen Bedingungen, die zwischen HINZ und dem Kunden zur Nutzung der zu wartenden Software vereinbart wurden.

Diese Rechtsübertragung wird nicht durch die Beendigung dieser Vereinbarung berührt.
Gewährleistungsansprüche bezüglich der ursprünglich gelieferten Software werden hierdurch jedoch nicht begründet bzw. verlängert.

Pflegevergütung, Zahlungsbedingungen und Kündigung wegen Zahlungsverzuges:
Die monatliche Gebühr für diesen Vertrag ist im Pflegeschein festgelegt.
Die Pflegegebühren werden jeweils jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und ohne Abzug fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
HINZ ist berechtigt, die monatliche Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsanfang zu erhöhen. Die Erhöhung ist erstmals zulässig zu Beginn des 13. Monats nach Vertragsabschluss.

Beträgt die Preiserhöhung innerhalb der letzten 12 Monate mehr als 8 %, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preiserhöhung diesen Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Rückstand, sind offene Beträge zumindest mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. HINZ bleibt es vorbehalten, einen höhren Zinsschaden konkret nachzuweisen. HINZ ist berechtigt, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen bis zur vollständigen Zahlung der rückständigen Beträge einzustellen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Pflegegebühren wird hierdurch nicht berührt.

Gebühren für weitere Leistungen von HINZ ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten von HINZ. HINZ kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und vom Kunden im übrigen die Erfüllung des Vertrages verlangen, wenn dieser mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate nach Fälligkeit der Rechnung in Rückstand gerät.

HINZ ist weiterhin zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse abgewiesen wird; der Kunde gegen seine in dieser Vereinbarung vereinbarten wesentlichen Pflichten verstößt und den Pflichtverstoß auch nach schriftlicher Aufforderung nicht einstellt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages für beide Parteien aus wichtigen Gründen bleibt unberührt.

Gewährleistung bei Pflege
HINZ leistet Gewähr für Fehler, die während der Laufzeit dieses Vertrages gemeldet werden und an der vertragsgegenständlichen Leistung entstanden sind. Lässt sich ein Fehler nicht finden oder ergibt die Überprüfung, dass der gemeldete Fehler nicht von HINZ zu vertreten war, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung.

HINZ leistet Gewähr zunächst durch Nachbesserung. Bezüglich jedes Mangels hat HINZ das Recht, drei Nachbesserungsversuche durchzuführen. Schlagen drei Nachbesserungen fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Gebühren dieses Vertrages solange angemessen herabzusetzen (Minderung), bis HINZ den Mangel beseitigt hat oder diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigt.

Die Gewährleistungsarbeiten werden von HINZ in eigener Entscheidung beim Kunden oder in den Geschäftsräumen von HINZ durchgeführt.

Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder Dritte in die vertragsgegenständliche Software eingegriffen haben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Eingriff für den aufgetretenen Mangel nicht ursächlich ist.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Arbeiten, die nicht im Rahmen dieses Vertrages durchgeführt wurden wie:
Beratungsleistungen hinsichtlich der Software/Spezifikationen bzw. kundenspezifischen Anwendungen; Leistungen, die aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung oder Nutzung der Software, oder durch nicht genehmigte Versuche durch Personen, die nicht von HINZ beauftragt sind, zur Reparatur, Wartung oder Änderung der Software erforderlich werden; Leistungen, die für Software erforderlich sind, weil sie nicht auf den jeweiligen Anlagen bzw. im Zusammenhang mit automatisierten Betriebssystemen betrieben werden.

HINZ gewährleistet nicht die Aufwärtskompatibilität der Software-Aktualisierungen zu Drittanwendungen.

Vertragslaufzeit, Kündigung, Mindestpflegedauer
Dieser Software-Pflegevertrag tritt mit dem im Überlassungsschein bezeichneten Zeitpunkt in Kraft und läuft bis zum Ende des Kalenderjahres, das dem Vertragsbeginn folgt. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht zuvor schriftlich mit einer Frist von drei Monaten von einer der Parteien gekündigt wird.

Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Allgemein gültige Vorschriften:

Gewährleistung und Haftung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, richten sich Gewährleistung und Haftung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HINZ.

Allgemeines
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem bei den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Aufrechnung, Zurückbehaltung:
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Forderungen nur befugt, wenn die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Anspruch aufgrund dessen zurückbehalten werden soll, nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkennt ist.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von HINZ.

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von HINZ der Sitz von HINZ oder der Sitz des Kunden.

Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HINZ. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.